In der Allgemeinen Bemerkung Nr. 7 wird Art. 4 Abs. 3 und Art. 33 Abs. 3 der UNO-Behindertenrechtskonvention konkretisiert. Der Ausschuss verlangt die volle, gleichberechtigte Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen in politische und gesetzgeberische Prozesse – inklusiv, repräsentativ und unabhängig.